Warum die Euroweb so lange täuschen konnte

Die Frage, wie es sein kann, dass eine Firma wie die Euroweb jahrelang mit der Referenzkundenmasche abzocken kann, die hat Rolf Jaeger, jetzt "Chef a.D." der Duisburger Kriminalpolizei, beantwortet:

Gerade die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und der Korruptions­kriminalität werden nach seiner Feststellung grob vernachlässigt. Stattdessen konzentrieren sich, so behauptet Jaeger, die Sicherheitsprogramme des NRW-Innenministeriums auf den Diebstahl aus Autos, den Wohnungseinbruch und den Raub. Das alles sei „eine Innenpolitik für die Galerie“, die wahren Bedrohun­gen der Menschen und der Gesellschaft interessierten wohl nicht – sondern nur die Straftaten, die häufig auf Straßen, Wegen und Plätzen passieren.

Kripo und Staatsanwaltschaften stünden laut Jaeger  „am Rand ihrer Handlungsfähigkeit“. Viele Fest­nahmen, Durchsuchungen, Sicherstellun­gen, das Abhören von Telefonaten kriminellen Inhalts, viele Finanzermittlungen, so sagt er, würden „aus Personalmangel unterlassen“.

"Christliches" Lohndumping gestoppt, Rentenkassen versäumen die Nacholung von Beiträgen, Altersarmut droht tausenden, Millionengewinne für Betrüger und Diebe

Die "Neue Richtervereinigung" berichtet davon, dass das Bundesarbeitsgericht das illegale Lohndumping durch die Tarifgemeinschaft "Christlicher Gewerkschaften" gestoppt habe.

"Die Arbeitsgerichte in Deutschland haben das systematische Lohndumping in der Zeitarbeit gestoppt. Die von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) seit ihrer Gründung im Jahre 2002 abgeschlossenen Tarifverträge sind nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. und 23. Mai 2012 (1 ABN 27/12, 1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/11) endgültig unwirksam. Damit haben alle Leiharbeitnehmer, denen unter Berufung auf die Tarifverträge der CGZP eine niedrigere Vergütung gezahlt wurde als den Arbeitnehmern im Entleiherbetrieb, seit 2003 einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit." 

Die  "Christlichen Gewerkschaften" waren oder sind praktisch mitgliedslose Organisationen, mit deren Hilfe auf eine absonderliche Weise die Ausbeutung deutscher Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen besonders im Bereich der Zeitarbeit auf eine "Rechtsgrundlage" gestellt wurde - die freilich nicht hielt. Diese "Gewerkschaften" dienten einzig Unternehmerinteressen und forcierten die Ausbeutung besonders im Bereich der Zeitarbeit.

Rentenversicherer verletzen ihren Auftrag

Leider mussten die Richter aber auch zusehen, dass die Rentenversicherer sich arg dabei zurück hielten für die Versicherten die Rechtslage geltend zu machen:

"Spätestens seit der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zur Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP am 1.4.2009 (35 BV 17008/08) wäre zu erwarten gewesen, dass die danach erhöhten Rentenversicherungsbeiträge bei den Unternehmen der Zeitarbeit aber auch bei den Entleihern durch die Rentenversicherungsträger geltend gemacht werden. Dennoch haben die Sozialversicherungsträger erst im Dezember 2010 und auch nur gegenüber ca. 1600 von mindestens 3.100 Verleihunternehmen Beitragsansprüche geltend gemacht. Diese jahrelange Untätigkeit hat jedenfalls zur Verjährung der Ansprüche für Beschäftigungszeiten vor Dezember 2005 geführt. Nach Schätzungen soll das etwa 500 Millionen EUR betreffen."

Offenbar sind die Rentenkassen von der CDU/FDP Regierung gehalten, die Praxis einer menschenunwürdigen Entlohnung fortzusetzen und haben so eine halbe Milliarde Euro verschenkt und die eigenen Versicherten um die denen zustehenden Rentenansprüche gebracht. Das ist, wenn man genau hinschaut, auch Betrug.

Tausenden Versicherten droht deshalb Altersarmut, diese werden wegen der notwendigen ergänzenden Sozialhilfe voraussichtlich die Steuerzahler belasten - während sich die Bosse jener betrügerisch agierenden Zeitarbeitsunternehmen, welche die "christlichen Gewerkschaften" zum Zweck des Betruges einrichteten,  enormer, kaum zu fassender und vor allem nicht gerechtfertigter Gewinne erfreuen. Dieses Geld wurde letztendlich nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sondern sämtlichen Steuerzahlern gestohlen!

Und das ist auch nicht gerade sehr christlich. Offenbar versteht man in CDU-nahen Kreisen die Fürsorgepflicht so, dass die Armen stets den Reichen zu geben haben und dass die Gesetze (sowohl die des Herrn als auch die weltlichen) dabei scheißegal sind.

In der CDU und FDP kennt man ja die Spender für die eigene Parteikollekte. Und denen ist, dem Prinzip der strikten "Nächstenliebe"  folgend, stets Gutes zu tun. Nicht wahr?

Übrigens sind die Profiteure und deren Diener in den Parteizentralen genau die gleichen  Lügner, die bei jeder Gelegenheit behaupten, die "Arbeit soll sich wieder lohnen" - und selbst die Einkommen der Arbeitnehmer auf ein Niveau drücken, auf welchem sich Arbeit gerade nicht lohnt, weil die Löhne selbst für Fachkräfte in der Nähe oder unter der Armutsgrenze liegen. Die selben Heuchler beklagen dann noch einen "Fachkräftemangel". Weil deren Fachkräfte sich besser bezahlte Jobs im Ausland oder in anderen Bereichen suchen oder gleich ganz Hause bleiben. Eben weil sich die Arbeit in Deutschland durch das Lohndumping und Rentenverkürzungen nicht mehr lohnt.

Was sonst noch passierte

Auf einer Seminarreise begegnete ich beim Umsteigen auf dem Hauptbahnhof in Hannover folgender Werbung für Microsofts tolles Betriebssystem Windows und dessen automatischen Updates:

In Karlsruhe ist der doch auffallend trieste Bauzaun des Bundesverfassungsgerichtes laut diesem Schild eine Kooperation desselben mit dem Hochbauamt des Landes und sogar der Staatlichen Hochschule für Gestaltung. So wie der Zaun aussieht wundert mich nicht, wenn demnächst die Aussage kommt, dass demnächst auch diese Ausbildung eine private Hochschule anbietet.

Eine der Spezialitäten eines "echten Ossis" ist es, wenn man durch den Einsatz von verfügbaren oder billigen Mitteln den selben Effekt erzielt wie mit nicht verfügbaren oder teuren Mitteln. Hier der Ersatz für Lärmdämmmatten im Computer:  "Bitumenband", selbstklebend, 10 Meter kosten keine 5 Euro, verhindert so gut wie das teure "Dämmmattenset" aus dem Compufterladen das die Bleche im Takt des Lüfters mitschwingen:

Nein, es stinkt trotz des Namens nicht wie Straßenbau. Falls jemand in Kassel Interesse hat, ich habe noch "etwas" übrig. Bitte vorher anrufen, denn bei gutem Wetter bin ich gerne im Grünen. (Sinnbild: Umgebung von Saalfeld, alle Fotos habe ich selbst geknipst.)

Deutscher Finanzminister Schäuble verleumdet die Schweizer Justiz

„Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat...“

sagte der deutsche Finanzminister Schäuble am Rande des EU-Finanzministertreffens in Kopenhagen.

„Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden sind in der Schweiz so unabhängig wie in Deutschland...“

Wenn das kein „Treppenwitz“ war, dann war das Verleumdung!

Wären die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz so unabhängig wie in Deutschland, dann gäbe es solche "ordre de mufti" nicht und die Gleichstellung der Schweiz mit der Bananenrepublik Deutschland ist ein klassischer Fall der Beleidigung.